Berücksichtigung von Verlusten bei Kapitalforderungen
Können Kapitalforderungen steuerlich geltend gemacht werden? Seit 2009 sind nicht nur private Erträge aus Kapitalvermögen, wie z. B. Zinsen, Dividenden oder Gewinnausschüttungen, sondern grundsätzlich auch Gewinne aus der Veräußerung des Kapitalvermögens selbst (z. B. Aktien, Wertpapiere oder GmbH-Anteile) der Besteuerung zu unterwerfen.
Dies bedeutet andererseits aber auch, dass regelmäßig entsprechende Verluste z. B. aus dem Ausfall von Kapitalforderungen damit steuerlich wirksam geltend gemacht werden können.
Doch handelt es sich um ein Darlehen, das ein Gesellschafter „seiner“ GmbH zur Unterstützung in einer wirtschaftlichen Krise gewährt, war umstritten, wie der Ausfall des Darlehens im Insolvenzfall steuerlich zu behandeln ist siehe hierzu z. B. BFH-Urteil vom 11.07.2017 IX R 36/15 [BStBl 2019 II S. 208]).
Neue Rechtsprechung zu Verlusten bei Kapitalforderungen
Durch eine Gesetzesänderung (siehe das sog. Jahressteuergesetz 2019 (BGBl 2019 I S. 2451]) ist nunmehr geregelt, dass Darlehensverluste – ebenso wie Kapitaleinlagen –zu den (nachträglichen) Anschaffungskosten der Kapitalbeteiligung i. S. des §17 EStG führen. Dies gilt, soweit die Gewährung des Darlehens oder das Stehenlassen des Darlehens in der Krise der Gesellschaft gesellschaftsrechtlich veranlasst war.
Hierbei ist zu beachten: Eine gesellschaftsrechtliche Veranlassung liegt regelmäßig vor, wenn ein fremder Dritter das Darlehen bei sonst gleichen Umständen zurückgefordert oder nicht gewährt hätte. Hierbei ist für Veräußerungen nach dem 31.07.2019 § 17 Abs. 2a EStG n. F. anzuwenden. Auf Antrag kann die Neuregelung auch für Veräußerungen davor angewendet werden (§ 52 Abs. 25a EStG n. F.).
Das bedeutet, dass in diesen Fällen der Wert des Darlehensausfalls einen späteren Veräußerungs- oder Auflösungsgewinn mindert bzw. einen Veräußerungsverlust erhöht. Zwar ist der Darlehensverlust dann auch mit anderen Einkünften verrechenbar, eine steuerliche Berücksichtigung kommt aber nur in Höhe von 60 % im Rahmen des Teileinkünfteverfahrens in Betracht.
Doch andere Verluste aus der Veräußerung von privatem Kapitalvermögen – wie z. B. aus Termin- oder Aktiengeschäften – waren bisher schon nur mit anderen Kapitaleinkünften (bei Aktienverlusten nur mit Aktien gewinnen) verrechenbar.
Dies gilt jetzt auch für den Ausfall einer nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 24.10.2017 VIII R 13/15) als Kapitalverlust zu berücksichtigenden privaten Darlehensforderung.
Steuerliche Einschränkungen zu Verlusten bei Kapitalforderungen
Allerdings hat der Gesetzgeber hier eine weitere Einschränkung eingeführt: Eine Verrechnung von Verlusten aus dem Ausfall von Kapitalforderungen (z. B. bei Insolvenz des Schuldners) mit anderen Kapitaleinkünften ist künftig regelmäßig nur noch bis zur Höhe von 10.000 Euro jährlich möglich; diese Begrenzung gilt auch bei Geltendmachung von nicht verrechneten Verlusten in Folge jahren.
Dies gilt erstmals für Verluste aus Kapitalforderungen (vgl. § 20 Abs. 6 Satz 5 und 6 EStG n. F.), die ab dem Jahr 2020 entstehen. Für Verluste aus Termingeschäften ist künftig eine Verrechnung im Wesentlichen nur mit Gewinnen aus Termingeschäften bis zur Höhe von 10.000 Euro pro Jahr zulässig; dies gilt für Verluste, die ab 2021 entstehen (§ 52 Abs. 28 Satz 23 und 24 EStG n. F.).
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