Leistungen des Arbeitgebers zur betrieblichen Gesundheitsförderung
Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung sind zunehmend von Bedeutung, weil sie gesundheitlichen Belastungen bzw. Erkrankungen der Mitarbeiter vorbeugen können.
Leistet der Arbeitgeber Zuschüsse für die Teilnahme von Arbeitnehmern an entsprechenden Maßnahmen, ist hinsichtlich der lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Folgen zu unterscheiden.
Liegen die Leistungen des Arbeitgebers zur Prävention und Gesundheitsförderung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers und dienen diese dazu, den beruflich bedingten gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorzubeugen, kann dies dazu führen, dass insoweit kein steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusetzen ist (siehe hierzu auch BFH-Urteil vom 30. Mai 2001 VI R 177/99 [BStBl 2001 II S. 671]).
Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur betrieblichen Gesundheitsförderung
Nun hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 21. November 2018 VI R 10/17) entschieden, dass dies nicht gilt, wenn lediglich allgemeine gesundheitspräventive Maßnahmen vorliegen und ein hinreichender Bezug zu berufsspezifisch bedingten gesundheitlichen Gefährdungen und Beeinträchtigungen fehlt.
Hierzu übernahm im Streitfall der Arbeitgeber einen Großteil der Kosten für die Teilnahme seiner Arbeitnehmer an einer sog. Sensibilisierungswoche u. a. mit Veranstaltungen, Kursen und Workshops betreffend Ernährung, Bewegung, Körperwahrnehmung, Herz-Kreislauf-Training und Achtsamkeit.
Jedoch behandelte das Gericht die Leistungen des Arbeitgebers als steuerbaren Arbeitslohn, da sich die (geldwerten) Vorteile als Entlohnung der Arbeitnehmer und nicht lediglich als notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzung erwiesen.
Soweit jedoch die Arbeitgeberleistungen 500 Euro im Kalenderjahr nicht übersteigen, gilt eine besondere Regelung: Eine (u. U. schwierige) Prüfung, ob die Maßnahmen im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers liegen, ist dann nicht erforderlich.
Prinzipiell sind Aufwendungen des Arbeitgebers zur Verbesserung des (allgemeinen) Gesundheitszustands, wie z. B. Bewegungsprogramme, Informationen zur arbeitsbedingten körperlichen Belastung (z. B. Rückenschule für Bildschirmarbeitsplätze), Ernährungsberatung, Stressbewältigung oder Suchtprävention, bis zur Höhe des Freibetrags lohnsteuer- und sozialversicherungsfrei.
Allerdings müssen hierfür regelmäßig ab 2019 (Neuregelung des § 3 Nr. 34 EStG durch das „Jahressteuergesetz 2018“ [BStBl 2018 I S. 1377]; zur Übergangsregelung vgl. § 52 Abs. 4 Satz 6 EStG n. F.) bestimmte sozialversicherungsrechtliche Zertifizierungen vorliegen, um die Steuerbegünstigung zu erhalten. Begünstigt sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Arbeitgeberleistungen, nicht dagegen Entgeltumwandlungen.
Aber für Arbeitgeberleistungen, die den Freibetrag von 500 Euro im Jahr überschreiten, kommt es hinsichtlich der übersteigenden Aufwendungen für die Begünstigung der Maßnahmen weiterhin auf das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an.
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