Kann ich Kosten meiner Scheidung steuerlich geltend machen?

Scheidung und Kosten: Kein Abzug als außergewöhnliche Belastungen

Eine Scheidung kostet! Rund 40 Prozent aller Ehen in Deutschland werden wieder aufgelöst – und mit jeder Scheidung entstehen z. T. hohe Kosten für Anwalts- und Gerichtskosten.

Bis einschließlich 2012 waren die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten eines Scheidungsprozesses als zwangsläufig anzusehen mit der Folge, dass sie im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen berücksichtigt werden konnten.

Nachdem der Bundesfinanzhof in früheren Entscheidungen auch andere Zivilprozesskosten zum Abzug zuließ, kam es zu einer Gesetzesänderung mit Wirkung ab 2013. Danach sind Prozesskosten grundsätzlich vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, dass die Existenzgrundlage und die lebensnotwendigen Bedürfnisse bedroht sind (§ 33 Abs. 2 Satz 4 EStG).

Daraufhin hat die Finanzverwaltung den Hinweis auf die Abzugsfähigkeit von Scheidungskosten aus den Verwaltungsregelungen gestrichen und die Kosten nicht mehr zum Abzug zugelassen.

Der Bundesfinanzhof (Urteil vom 18. Mai 2017 VI R 9/16) hat mit einem aktuellen Urteil die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt, wonach ab 2013 Scheidungskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden dürfen. Der Begriff der Existenzgrundlage bezieht sich auf die wirtschaftliche Lebensgrundlage, diese sei im Fall der Scheidung regelmäßig nicht bedroht; dies gilt nach Auffassung des Gerichts selbst dann, wenn ein Festhalten an der Ehe eine starke Beeinträchtigung des Lebens darstellen würde.

Zudem führt der Bundesfinanzhof in seiner Begründung weiter aus, dass dem Gesetzgeber auch bewusst war, dass Scheidungskosten vom Abzugsausschluss für Prozesskosten mitumfasst sind; andern falls hätte er die vom Bundesrat (vgl. Bundesrats-Drucksache 302/1/12) vorgeschlagene Ausnahme in das Gesetz aufgenommen.

Scheidung und Kosten auf einen Blick:

• Seit 2013 lassen sich Zivilprozesskosten nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend machen.
• Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass diese gesetzliche Regelung auch für Scheidungsverfahren gilt.
• Nur wenn die Existenzgrundlage bedroht ist, lassen sich die Ausgaben absetzen.
• Scheidungskosten, die Ihnen bis Ende 2012 entstanden sind, können Sie ggf. noch absetzen falls Ihr Steuerbescheid offen ist. Die Entscheidung ist abhängig vom jeweiligen Finanzamt.